Rechtsprechung
| BFH, 17.01.1958 - VI 53/57 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anerkennung von Sparraten auf einem Sparvertrag
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 66, 300
- DB 1958, 356
- BStBl III 1958, 116
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BFH, 17.01.1958 - VI 53/57 U
Ein Abgabengesetz überschreitet durch seine Rückwirkung die rechtsstaatlichen Grenzen jedenfalls dann nicht, wenn die finanzielle Belastung voraussehbar, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und im einzelnen unbedeutend ist (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts I BvL 23/52 vom 24. Juli 1957, Deutsches Verwaltungsblatt 1957 S. 642, Neue Juristische Wochenschrift 1957 S. 1395). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BFH, 17.01.1958 - VI 53/57 U
Sie können etwa dort gesehen werden, wo ein Gesetz rückwirkende Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen des Staatsbürgers vornimmt, mit denen dieser in dem Zeitpunkt, von dem ab sie nun gelten sollen, nicht rechnen konnte, und die er also bei einer verständigen Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich nicht zu berücksichtigen brauchte (Urteil 1 BvR 14, 25, 167/52 vom 30. April 1952, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 264-280 -, Neue Juristische Wochenschrift 1952 S. 865).